Der Unternehmenskaufvertrag: Aufbau, Klauseln und Form

Zuerst ist zu klären, was überhaupt verkauft wird. Beim Share Deal erwirbt der Käufer die Anteile an der Gesellschaft, etwa die Geschäftsanteile einer GmbH. Die Gesellschaft bleibt mit allen Verträgen, Rechten und Pflichten bestehen, nur der Eigentümer wechselt. Beim Asset Deal kauft der Käufer einzelne Wirtschaftsgüter: Maschinen, Vorräte, Kundenbeziehungen, Marken, Verträge. Jedes davon muss im Vertrag bestimmt und einzeln übertragen werden.

Beim Asset Deal sind deshalb ausführliche Anlagen üblich: Inventarlisten, Listen der übergehenden Verträge, Schutzrechte und Domains. Verträge mit Dritten gehen meist nur mit deren Zustimmung über. Für Rechte wie Marken oder Forderungen gelten über § 453 BGB die Regeln des Kaufrechts entsprechend. Führt der Käufer die Firma fort, kann nach § 25 HGB eine Haftung für Altverbindlichkeiten entstehen, die sich nur unter bestimmten Voraussetzungen ausschließen lässt.

Der Kaufpreis wird häufig auf Basis „cash free, debt free“ vereinbart: Der Unternehmenswert wird um die Nettofinanzverschuldung bereinigt und um Abweichungen vom üblichen Working Capital korrigiert. Wie das technisch umgesetzt wird, regelt der Kaufpreismechanismus. Er entscheidet darüber, welche Seite das Risiko von Veränderungen zwischen Bewertung und Übergabe trägt. Zwei Modelle sind verbreitet, und beide sollten im Vertrag mit klaren Definitionen und Rechenbeispielen hinterlegt werden.

Beim Locked-Box-Modell steht der Preis bei Unterzeichnung fest und beruht auf einer Bilanz zu einem Stichtag in der Vergangenheit. Der Verkäufer sichert zu, dass seit diesem Stichtag kein Geld an ihn abgeflossen ist. Beim Closing-Accounts-Modell wird nach dem Vollzug eine Abschlussbilanz erstellt und der vorläufige Preis entsprechend angepasst. Locked Box ist einfacher und schafft Planungssicherheit, Closing Accounts bildet die tatsächliche Lage zum Übergabetag genauer ab.

Das gesetzliche Gewährleistungsrecht passt schlecht auf den Kauf eines Unternehmens. In der Praxis wird es deshalb weitgehend ausgeschlossen und durch einen Katalog selbständiger Garantien ersetzt. Der Verkäufer sichert damit bestimmte Tatsachen zu, etwa zur Richtigkeit der Jahresabschlüsse, zum Bestand wesentlicher Verträge, zur Inhaberschaft an Schutzrechten, zu Rechtsstreitigkeiten oder zur Einhaltung von Gesetzen. Ist eine Garantie verletzt, hat der Käufer die im Vertrag vereinbarten Ansprüche, meist auf Wiederherstellung oder Schadensersatz in Geld.

Garantien können „nach Kenntnis“ des Verkäufers oder objektiv abgegeben werden. Was in der Due Diligence offengelegt wurde, ist häufig von den Garantien ausgenommen. Für Käufer ist deshalb eine sorgfältige Prüfung genauso wichtig wie ein guter Garantiekatalog; für Verkäufer lohnt eine vollständige Offenlegung, weil sie das Haftungsrisiko senkt. Üblich ist ein Offenlegungsschreiben oder ein dokumentierter Datenraum, auf den der Vertrag verweist.

Gerade bei kleinen Unternehmen übernehmen Verkäufer häufig Garantiekataloge aus Musterverträgen, ohne sie Punkt für Punkt zu prüfen. Das ist riskant, denn jede Garantie ist eine eigene Haftungsgrundlage. Verkäufer sollten jede Aussage mit ihrem Steuerberater und ihren Unterlagen abgleichen, Käufer wiederum darauf achten, dass die für sie wichtigsten Risiken – etwa Kundenverträge, Personal oder Steuern – tatsächlich abgedeckt sind.

Freistellungen decken bekannte oder typische Risiken ab, unabhängig davon, ob eine Garantie verletzt ist. Klassisch ist die Steuerfreistellung: Der Verkäufer stellt den Käufer von Steuern frei, die auf Zeiträume vor dem Stichtag entfallen. Ähnliches wird für laufende Rechtsstreitigkeiten, Umweltlasten oder bestimmte Vertragsrisiken vereinbart. Freistellungen sind sinnvoll, wenn ein Risiko bekannt ist, sein Umfang aber noch nicht feststeht und deshalb nicht einfach vom Kaufpreis abgezogen werden kann.

Damit die Haftung kalkulierbar bleibt, enthalten Kaufverträge Haftungsgrenzen. Dazu gehören Bagatellgrenzen für Kleinstansprüche, Freibeträge, ab denen überhaupt gehaftet wird, Höchstbeträge und Verjährungsfristen. Für vorsätzliches Handeln lässt sich die Haftung nicht ausschließen. Bei größeren Transaktionen kann eine W&I-Versicherung das Garantierisiko übernehmen und so einen Teil der Haftung vom Verkäufer verlagern. Bei kleineren Verkäufen wird stattdessen oft ein Teil des Kaufpreises für eine gewisse Zeit einbehalten oder auf einem Treuhandkonto hinterlegt.

Der Käufer bezahlt auch für den Kundenstamm und das Know-how. Damit der Verkäufer ihm nicht kurz nach dem Verkauf Konkurrenz macht, wird meist ein Wettbewerbsverbot vereinbart. Es muss räumlich, sachlich und zeitlich angemessen sein; zu weit gefasste Verbote können unwirksam sein. Häufig kommt ein Abwerbeverbot für Mitarbeiter und Kunden hinzu. Ergänzend wird oft eine Vertragsstrafe vereinbart, weil sich ein Schaden aus verlorenen Kunden im Streitfall nur schwer beziffern lässt.

Gerade bei inhabergeführten Unternehmen ist eine geregelte Übergangsphase entscheidend. Der Verkäufer bleibt für eine Zeit als Berater oder Geschäftsführer an Bord, stellt Kunden und Lieferanten vor und gibt Wissen weiter. Umfang, Vergütung und Ende dieser Mitarbeit sollten ausdrücklich geregelt sein, oft in einem eigenen Berater- oder Geschäftsführervertrag. So wissen beide Seiten, welche Aufgaben der Verkäufer noch übernimmt und ab wann der Käufer allein entscheidet.

Beim Share Deal ändert sich für die Mitarbeiter rechtlich wenig, ihr Arbeitgeber bleibt dieselbe Gesellschaft. Beim Asset Deal greift dagegen regelmäßig § 613a BGB: Die Arbeitsverhältnisse gehen mit allen Rechten und Pflichten auf den Käufer über, und die Mitarbeiter müssen in Textform über den Übergang unterrichtet werden. Sie haben ein Widerspruchsrecht. Widerspricht ein Mitarbeiter, bleibt sein Arbeitsverhältnis beim bisherigen Arbeitgeber, was für den Verkäufer beim Asset Deal ein eigenes Risiko bedeutet.

Der Kaufvertrag regelt, wer die Unterrichtung vorbereitet, wer Ansprüche aus der Zeit vor dem Übergang trägt und wie mit Urlaubsansprüchen, Boni und Pensionszusagen umgegangen wird. Eine fehlerhafte Unterrichtung kann dazu führen, dass Widerspruchsfristen nicht anlaufen und Mitarbeiter noch lange nach dem Übergang widersprechen können. Hier lohnt die Abstimmung mit einem Arbeitsrechtler, idealerweise schon vor der Unterzeichnung.

Viele Kaufverträge trennen Unterzeichnung und Vollzug. Beim Signing wird der Vertrag unterschrieben, beim Closing gehen Eigentum und Kaufpreis über. Dazwischen müssen Vollzugsbedingungen erfüllt werden, etwa Zustimmungen von Vermietern, Lieferanten oder Banken, die Finanzierung des Käufers oder behördliche Freigaben. Bei kleinen Transaktionen fallen beide Termine oft zusammen. Werden sie getrennt, sollte der Vertrag auch regeln, was passiert, wenn eine Bedingung nicht eintritt, etwa ein Rücktrittsrecht nach Ablauf eines vereinbarten Zeitpunkts.

Für die Zeit zwischen Signing und Closing regelt der Vertrag, wie der Verkäufer das Unternehmen führen darf: im gewöhnlichen Geschäftsgang, ohne außergewöhnliche Maßnahmen und ohne Ausschüttungen. Am Closing-Tag werden die vereinbarten Schritte in einer festen Reihenfolge abgearbeitet, etwa Zahlung, Übergabe von Unterlagen und Schlüsseln sowie Abberufung und Bestellung von Geschäftsführern, und in einem Protokoll festgehalten.

Die Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen bedarf nach § 15 GmbHG eines notariell geschlossenen Vertrags, ebenso die Verpflichtung dazu. Auch wenn Grundstücke mitverkauft werden, ist eine Beurkundung erforderlich. Ein reiner Asset Deal ohne Grundstücke kann dagegen grundsätzlich privatschriftlich geschlossen werden. Wird ein formbedürftiger Teil nicht beurkundet, kann der ganze Vertrag unwirksam sein.

Ein Unternehmenskaufvertrag ist kein Formular. Käufer und Verkäufer sollten sich jeweils von einem eigenen, im M&A-Bereich erfahrenen Anwalt begleiten lassen und steuerliche Folgen vorab mit ihrem Steuerberater klären. Ein Letter of Intent kann die wichtigsten Eckpunkte vorab festhalten und spart in der Vertragsverhandlung Zeit. Wer als Verkäufer früh eine Übersicht über Verträge, Mitarbeiter, Schutzrechte und Risiken vorbereitet, verkürzt die Verhandlung zusätzlich und stärkt seine Position bei Garantien und Haftung.