Produktionsbetrieb aus Insolvenz kaufen

Aktuell 266 laufende Insolvenzverfahren im Bereich Produktion & Industrie, 108 davon in den letzten 30 Tagen bekannt gemacht. Zu 29 gibt es eine Pressemitteilung des Insolvenzverwalters zum Investorenprozess. Die übrigen stammen aus den amtlichen Insolvenzbekanntmachungen: Auch dort sucht der Verwalter oft einen Käufer, ohne es öffentlich zu sagen. Verfahren, die aus den Bekanntmachungen verschwinden, nehmen wir heraus.

Meist als übertragende Sanierung: Der Insolvenzverwalter verkauft den Geschäftsbetrieb mit Maschinen, Vorräten, Marke und Kundenbeziehungen im Asset Deal, die Schulden bleiben in der Insolvenzmasse. Vorbereitet wird der Verkauf oft schon im vorläufigen Verfahren, abgeschlossen in der Regel nach der Eröffnung. Größere Verkäufe brauchen die Zustimmung des Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung (§ 160 InsO). Für Steuerschulden des alten Betriebs haftet der Käufer beim Kauf aus der Insolvenzmasse nicht (§ 75 Abs. 2 AO).

Ja. § 613a BGB gilt auch beim Kauf aus der Insolvenz: Die Arbeitsverhältnisse des übernommenen Betriebs gehen auf den Käufer über, eine Kündigung wegen des Übergangs ist unwirksam. Kauft er nach der Eröffnung, haftet er nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht für Ansprüche aus der Zeit davor. Kündigungen aus anderen Gründen, etwa nach dem Sanierungskonzept des Käufers, bleiben möglich; der Verwalter kann sie mit einem Interessenausgleich vorbereiten (§§ 125, 128 InsO).

Wenig. Im vorläufigen Verfahren sichert das Insolvenzgeld die Löhne für höchstens drei Monate (§ 165 SGB III), in dieser Zeit spricht der Verwalter Interessenten an. Nach der Eröffnung entscheiden die Gläubiger im Berichtstermin über Fortführung oder Stilllegung (§ 157 InsO); das Gericht setzt ihn in der Regel binnen sechs Wochen, spätestens drei Monate nach der Eröffnung an (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Wer kaufen will, meldet sich deshalb am besten schon im vorläufigen Verfahren beim Verwalter.